Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Das Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen, insbesondere finanzieller Art. Auf die immer größer werdenden Fehlbeträge in den gesetzlichen Krankenkassen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit einem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) reagiert, das einen massiven Sparkurs vorgibt. Es geht dabei um kurzfristige Einsparungen – man ist geneigt zu sagen: um jeden Preis. Um den Preis erheblicher gesamtwirtschaftlicher Mehrkosten. Und um den Preis massiver Verwerfungen in der gesamten gesundheitlichen Versorgung, insbesondere auch in der Psychotherapie.

Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und Landespsychotherapeutenkammern haben in ihrer „Gemeinsamen Erklärung“ am 8. Juli 2026 zum wiederholten Male eindringlich vor tiefen Einschnitten in die psychotherapeutische Versorgung und vor erheblichen Belastungen für die psychotherapeutische Versorgung durch das GKV-BStabG gewarnt. Sie fordern von der Politik:

„Nötig sind handwerkliche Genauigkeit und sorgfältige Folgenabschätzung. Ohne Nachbesserungen ist das Gesetz vor allem eins: ein GKV-Wartezeitenverlängerungsgesetz. Die Koalition muss dringend nacharbeiten.“^{[1]https://www.bptk.de/pressemitteilungen/gruendlichkeit-vor-schnelligkeit-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-nacharbeiten/ [07.08.2026].}

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer (BÄK), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und große Teile des Gesundheitssektors haben vor den Folgen für die gesamte Gesundheitsversorgung gewarnt. Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-BStabG dennoch beschlossen. Damit will die Bundesregierung kurzfristig die massiven Finanzierungsprobleme der GKV auffangen und die Beitragssätze stabilisieren. Nach Vorlage des zweiten Berichts der FinanzKommission Gesundheit (FKG) im Herbst sollen dann langfristige Strukturreformen im Gesundheitswesen folgen. Die FKG wurde gemäß Koalitionsvertrag eingesetzt mit dem „Ziel […], die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.“^[2]https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/250908_Kommission_Arbeitsauftrag_FKG.pdf [07.08.2026].

BPtK und Landespsychotherapeutenkammern haben sich in der „Gemeinsamen Erklärung“ nochmals deutlich „zum Doppelziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig eine gute Patientenversorgung zu sichern“, bekannt. Aber: „Dieses Gesetz erreicht genau das nicht.“^[3]https://www.bptk.de/pressemitteilungen/gruendlichkeit-vor-schnelligkeit-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-nacharbeiten/ [07.08.2026]. Denn für die ambulante Versorgung im Allgemeinen und die Versorgung psychisch erkrankter Patient*innen im Besonderen bedeutet das Gesetz tiefgreifende Einschnitte mit weitreichenden Folgen. Zugleich steigen die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten. Und: Der Bund nimmt alle in die Pflicht – außer sich selbst. Die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen – ein Posten, der die GKV um 12,5 Milliarden Euro entlasten würde – wird: nicht umgesetzt. Die BPtK wird weiterhin sehr klar Position beziehen, auf die spürbaren Folgen des Gesetzes schonungslos hinweisen und Korrekturen fordern.

Zugleich bringt die BPtK ihre Expertise für die jetzt anstehende Gesetzgebung ein, die für die Praxen sehr relevant ist. Das gilt vor allem für den Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung, den die Regierungsfraktionen kurzfristig eingebracht haben und den der Bundestag parallel zum Gesetz am 10. Juli 2026 verabschiedet hat. Darin kündigt die Regierungskoalition an, die extrabudgetäre Vergütung in wichtigen Ausnahmefällen per Gesetz festzuschreiben. Der Entschließungsantrag muss nun in konkrete gesetzliche Regelungen gefasst werden. Sie sollen das GKV-BStabG teilweise ändern und es soll noch im September beschlossen werden. Kammern und Verbände sind auch hierzu im August mit gemeinsamen Empfehlungen auf die Politik zugegangen. Die vorgesehenen Teilkorrekturen des GKV-BStabG können, richtig umgesetzt, drohende Verschlechterungen in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung für besonders vulnerable Patient*innen abschwächen. Deshalb ist der Entschließungsantrag ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber nicht, um die gravierenden Folgen des Gesetzes für die Patientenversorgung insgesamt abzuwenden.

Selten haben Leistungserbringende einen Gesetzestext so geschlossen abgelehnt wie dieses GKV-BStabG. Im Folgenden eine Standortbestimmung: vom Rück- zum Ausblick.

Einen Überblick über die Stationen im Gesetzgebungsfahren bis zur Verabschiedung des GKV-BStabG wie auch die jeweils begleitenden Aktivitäten der BPtK bieten die folgende Abbildung und tabellarische Übersicht.

Das GKV-BStabG hat massive Konsequenzen für die psychotherapeutische Versorgung (vgl. Kasten 2).

Die gesetzliche Umsetzung des Entschließungsantrags, die zum Redaktionsschluss noch ausstand, könnte diese gravierenden Auswirkungen in manchen Bereichen zumindest teilweise minimieren.

Die vom EBA beschlossene Honorarkürzung ist derzeit aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ausgesetzt. Es bestehen Chancen für eine gerichtliche Korrektur. Sollte das Gericht in der Hauptsache jedoch anders entscheiden, sind Rückforderungen der Kassen möglich.^[13]Vgl. hierzu den Artikel „Honorarentscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses vorerst ausgesetzt“ auf den Mitteilungsseiten der BPtK in dieser PTJ-Ausgabe.

Die Budgetierung reduziert die gesamte ambulante Versorgung. Durch die unvertretbare Rückführung in die MGV steht auch für die ambulante psychotherapeutische Versorgung gesetzlich versicherter Patient*innen ab 2027 nur ein begrenztes Finanzvolumen zur Verfügung. Das bedeutet, wie im gesamten ambulanten Sektor, weniger Kapazitäten für die Patientenversorgung. Für einen Teil der Praxen kann es dazu kommen, dass ihre Behandlungsmöglichkeiten in Abhängigkeit von ihrem Versorgungsauftrag und gegebenenfalls ihrem bisherigen Praxisumfang eingeschränkt werden. KBV, BPtK und Berufsverbände werden dagegen weiterhin kämpfen.

Parallel zum Gesetz hat der Bundestag den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen, der die besondere Verantwortung für die psychotherapeutische Versorgung in der Konsolidierungsphase betont. Das Parlament fordert die Bundesregierung auf, nachzusteuern, um die gravierendsten Konsequenzen für die ambulante psychotherapeutische Versorgung einzudämmen. Der Entschließungsantrag ist eine politische Aufforderung des Parlaments an die Bundesregierung – er verpflichtet sie, tätig zu werden, entfaltet aber selbst keine Gesetzeskraft. Deshalb kommt es jetzt auf die gesetzliche Umsetzung an. In der Vorbemerkung des Entschließungsantrags heißt es:

„Die Versicherten und alle Akteure im Gesundheitswesen müssen hierzu ihren Beitrag leisten. Gleichzeitig müssen sich die Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, dass ihre Versorgung auch in einer Phase der Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung sichergestellt ist. Dies gilt insbesondere für die vulnerable Gruppe der psychisch Kranken. Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen für lange Krankheitsausfälle. Die Zahl der Betroffenen steigt stetig. Einschränkungen in der Versorgung würden zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten in der Zukunft führen. Eine kontinuierliche Versorgung ist daher entscheidend.“^{[15]Deutscher Bundestag, Drs. 21/7016. Verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107016.pdf [07.08.2026].}

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig Entwürfe für Gesetzesänderungen vorzulegen, damit der Bundestag diese noch im September 2026 beraten und beschließen kann. Die Maßnahmen zur teilweisen Nachsteuerung sollen zeitgleich mit dem GKV-BStabG zum 1. Januar 2027 wirksam werden.

Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Regelungen für die Psychotherapie vorzulegen, die die Versorgungskontinuität begonnener Behandlungen auch über 2027 hinaus bis zum Abschluss der Behandlung sicherstellen und eine extrabudgetäre Vergütung für folgende Ausnahmefälle vorsehen:

• „Leistungen der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und der Fachtherapeuten für Kinder und Jugendliche“,

• „die Behandlungen von schwer psychisch erkrankten Versicherten entsprechend der KSVPsych-Richtlinie“,

• „die Behandlungen von als dringlich festgelegten Fällen“.^[16]Ebd.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll gemäß Entschließungsantrag „bis spätestens zum 31. Dezember 2026 eine Regelung zur Feststellung der Dringlichkeit einer Behandlung im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunde […] erarbeiten und definieren“.^[17]Ebd.

Der Entschließungsantrag ist geeignet, das GKV-BStabG zumindest teilweise zu korrigieren.

Zum Redaktionsschluss dieses Beitrags (7. August 2026) steht die gesetzliche Umsetzung noch aus. Entscheidend ist: Wenn der Entschließungsantrag adäquat umgesetzt wird,

• könnten wichtige psychotherapeutische Leistungen für einige besonders vulnerable Patientengruppen weiterhin extrabudgetär vergütet werden.

• könnten die Regelungen zur extrabudgetären Vergütung der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie einen Rahmen schaffen, der die geplante gezielte Bedarfsplanungsreform für Kinder und Jugendliche ermöglicht.

• könnte die vorgesehene extrabudgetäre Vergütung der Behandlung von schwer psychisch erkrankten Menschen gemäß KSVPsych-Richtlinie und insbesondere von dringlichen Fällen für die Praxen Möglichkeiten eröffnen, ihren Leistungsumfang zu erhalten oder weniger stark einschränken zu müssen.

• könnten Praxen 2026 noch nicht abgeschlossene Therapien im Jahr 2027 fortführen, ohne dass für diese Behandlungen Einkommenseinbußen drohen. Für 2027 sollten dann keine abrupten Begrenzungsregelungen drohen, die das Therapieplatzangebot massiv zurückfahren würden.

Die im Entschließungsantrag vorgesehenen Maßnahmen sind aus Sicht der BPtK ein relevanter Schritt in die richtige Richtung. Adäquat umgesetzt, können sie das GKV-BStabG teilweise korrigieren. Das ändert aber nicht die fundamentale Kritik am GKV-BStabG.

Die BPtK steht mit dem BMG, den Fraktionen des Bundestags, dem G-BA und den psychotherapeutischen Verbänden in engem Austausch, um im Prozess zur Umsetzung des Entschließungsantrags ihre Expertise geltend zu machen.

Die BPtK hat Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann zum Amtsantritt gratuliert. Wir bieten ihm und der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Christiane Schenderlein den Dialog als konstruktive Basis für die Bewältigung der anstehenden großen gesundheitspolitischen Aufgaben an.

Die BPtK macht dabei an ihrer Kritik an der Budgetierung durch das GKV-BStabG keinerlei Abstriche. Sie fordert weiterhin grundlegende Korrekturen und eine Evaluierung der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Sparbeschlüsse.

Zugleich setzt sich die BPtK für eine sinnvolle, konkrete gesetzliche Umsetzung des Entschließungsantrags ein. Er ist aufgrund der aktuell fehlenden Bereitschaft, die zentralen Regelungen des gerade durch den Bundestag beschlossenen GKV-BStabG insgesamt wieder zurückzunehmen, ein unverzichtbarer erster Schritt in die richtige Richtung, um zumindest Versorgungseinbußen in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, der Versorgung von schwer psychisch erkrankten Patient*innen sowie bei dringlichen Behandlungsfällen zu lindern. Die BPtK bringt hierzu ihren fachlichen und rechtlichen Rat ein.

• Die Beschlussfassung im Bundestag ist in der ersten regulären Sitzungswoche Ende September vorgesehen.

• Die gesetzliche Gestaltung des Entschließungsantrags soll damit zeitgleich mit dem GKV-BStabG zum 1. Januar 2027 wirksam werden und dieses teilweise korrigieren.

Parallel hat die BPtK gemeinsam mit den psychotherapeutischen Verbänden konkrete Vorschläge für eine neue gesetzliche Regelung zur angemessenen Vergütung je Zeiteinheit erarbeitet und diese in die weiteren Beratungen eingebracht. Auch für die konkrete rechtliche Umsetzung der Inhalte des Entschließungsantrags hat die BPtK gemeinsam mit den Verbänden abgestimmte Regelungsvorschläge vorgelegt.

Insgesamt geht es in der Gesundheitspolitik mit einer hohen Taktung von Reformvorhaben weiter. Folgende Gesetzgebungsvorhaben mit besonders hoher Relevanz für die Psychotherapie stehen in der zweiten Jahreshälfte an:

• Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), zu dem schon am 15. Juli 2026 ein Kabinettsbeschluss gefasst wurde, regelt unter anderem die Möglichkeit des Einsatzes digitaler Tools wie die digitale Bedarfseinschätzung, die elektronische Überweisung und die digitale Terminvermittlung. So sehr die BPtK für sinnvolle und sichere digitale Lösungen eintritt: Die Trennung von Versicherung und Versorgung muss gewahrt bleiben. Krankenkassen dürfen Daten aus der elektronischen Patientenakte nicht nutzen, um automatisiert Leistungsempfehlungen auszusprechen. Das wäre ein Eingriff in das besondere Vertrauensverhältnis von Patient*innen zu Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen.

• Das Bürokratieabbaugesetz soll die Digitalisierung des Antrags- und Gutachterverfahrens beauftragen – also eine Kernforderung der BPtK aufgreifen.

• Für den Spätsommer ist der Entwurf des Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) angekündigt. Die BPtK hat im Juni gemeinsam mit den Landeskammern und dem Netzwerk Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) sowie in interdisziplinärer Kooperation mit vielen Stakeholder*innen ein Konzept entwickelt: „Für eine handlungsfähige Psychosoziale Notfallversorgung im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz“.

• Geplant ist auch ein gesetzlicher Auftrag an den G-BA für eine gezielte, separate KJP-Bedarfsplanung, um die (wohnortnahe) psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen spürbar zu verbessern. Diese Kernforderung der BPtK findet sich auch im Koalitionsvertrag und soll nun auf den Weg gebracht werden. Das begrüßen wir.

• Voraussichtlich für den Herbst 2026 ist der Referentenentwurf für ein Gesetz zum Primärversorgungssystem angekündigt. Die Sicherung des Direktzugangs und die Steuerung durch Psychotherapeut*innen sind zentrale Anliegen der BPtK. Generell könnten digitale Lösungen eine sinnvolle Rolle spielen, wenn sie zielgenau, sicher und störungsfrei sind. Den Fantasien einiger Krankenkassen von einer rein digitalen Ersteinschätzung als „Gatekeeper“ für die Gesundheitsberufe erteilt die BPtK – wie die ärztlichen Organisationen – eine klare Absage. Ein solcher Paradigmenwechsel widerspricht fundamental unseren Grundwerten und ist unhaltbar. Ob Menschen erkrankt sind, kann nicht allein ein Digitaltool entscheiden. Es braucht das Urteilsvermögen von Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen.

• Auch soll die FKG bis Dezember 2026 mit ihrem zweiten Bericht Reformvorschläge vorlegen, die die Strukturen des Gesundheitswesens in den Fokus nehmen sollen. Auch hier lautet das erklärte Ziel, die Ausgaben dauerhaft zu reduzieren. Ein Schwerpunkt soll dabei auch auf Maßnahmen zur Prävention liegen.

Die Gesundheitspolitik steht angesichts der sich verändernden wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen und steigender Krankheitslast vor enormen Herausforderungen. Wir werden dazu unsere Expertise einbringen und im konstruktiven und gleichzeitig kritischen Dialog mit der Politik bleiben.

Zu den konkret anstehenden Gesetzgebungsverfahren wird die BPtK mit eigenen Konzepten beitragen. Wir wollen eine zielführende, langfristig tragfähige Weiterentwicklung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen erreichen.

Unser Mandat ist klar: für sachgerechte Reformmaßnahmen. Maßnahmen, die die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, die diese Versorgung tragenden Strukturen sichern, nicht unterminieren und die Interessen unserer Mitglieder wahren.

In den kommenden Wochen und Monaten sind wir gefordert wie selten zuvor: die BPtK mit ihren Landeskammern, die Kammern und Verbände, die interprofessionellen Allianzen mit ärztlichen und vielen anderen Partner*innen sowie die Psychotherapeut*innen, die psychisch erkrankten Menschen jeden Tag helfen.